Folgende Thematik betrifft und alle (mal wieder), denn der Bundesrat beschließt Ende der Woche über einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Gerade zu diesem Thema kann es nicht genug Proteste geben... und der folgende Artikel von Golem.de beschreibt die Problematik dahinter sehr gut:
Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis erklärte:
"Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."
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